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Verbändeübergreifende Stellungnahme zum Entwurf des 3. Bewirtschaftungsplans für NRW

Die Themenschwerpunkte sind Klimawandel und Klimaanpassung, Nährstoffe, Finanz- und Personalmittel für die Maßnahmenumsetzung, Hintergrundpapier Steinkohle, Öffentlichkeitsbeteiligung und die Frage, wie es nach 2027 weiter geht.

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Am 22. Dezember 2020 wurde der Entwurf des 3. Bewirtschaftungsplans für die Flussgebiete in NRW mit über 10.000 geplanten Maßnahmen für die Jahre 2022-2027 vorgelegt. Dazu haben die Landesgruppen von BDEW, DVGW und VKU eine gemeinsame Stellungnahme erarbeitet.

Inhalt der Stellungnahme sind folgende Themen:

  • Klimawandel und Klimaanpassung
  • Nährstoffe
  • Knappe Finanz- und Personalmittel für die Maßnahmenumsetzung
  • Hintergrundpapier Steinkohle
  • Öffentlichkeitsbeteiligung
  • Wie geht es nach 2027 weiter? 

Aus diesen Punkten wurden Forderungen formuliert, die aus Sicht der Fachverbände bei der Überarbeitung des Entwurfes des 3. Bewirtschaftungsplans für die Flussgebiete in NRW miteinbezogen werden sollen.

Die Landesgruppen von BDEW, DVGW und VKU fordern:

  • den gesetzlichen Vorrang der Trinkwasserversorgung verstärkt in die Gestaltung des 3. Bewirtschaftungsplans für konkrete Situationen der Wasserknappheit einfließen zu lassen,
  • eine lückenlose Bilanzierung sämtlicher Grundwasserentnahmemengen im Abgleich mit dem nutzbaren Grundwasserdargebot vorzunehmen, um eine Überbewirtschaftung der Grundwasservorkommen erkennen und Defizite abstellen zu können,
  • die Gestaltung weiterführender Maßnahmen zum Schutz der Grundwasserneubildung verbindlich festzuschreiben und zur Erfassung der regional oftmals abweichenden Problemlagen die vorhandene Fachexpertise der Wasserwirtschaft stärker miteinzubeziehen,
  • die EU-konforme Umsetzung der Nitratrichtlinie in Deutschland,
  • zum Schutz der Gewässer einen flächendeckend begrünten Gewässerrandstreifen von mindestens 10 Metern, auf dem die Ausbringung von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln untersagt ist,
  • ein repräsentatives und regelmäßig zu aktualisierendes bzw. zu ergänzendes Messstellennetz für Grundwasserkörper der WRRL im Zeitraum des 3. Bewirtschaftungsplans,
  • schon vor Beginn des 3. Bewirtschaftungszyklus eine transparente Planung und Weiterentwicklung der Refinanzierung und Personalstruktur für die Maßnahmenumsetzung der WRRL und Klarheit über die Zusammensetzung der Einnahmen in den nächsten Jahren,
  • eine Ergänzung des Hintergrundpapiers Steinkohle um fehlende Angaben zu den Grubenwasserinhaltsstoffen und um den einzuhaltenden Sicherheitsabstand zu Wasservorkommen, die für die öffentliche Trinkwasserversorgung genutzt werden,
  • die Öffentlichkeitsbeteiligung durch die Nutzung von Online-Formaten zu verbessern und diese auch zukünftig für die Informationsweitergabe an die Öffentlichkeit zu nutzen – auch über die Pandemie hinaus,
  • die Angebote der Bezirksregierungen an unsere Mitglieder mehr zu kommunizieren und zu unterbreiten, damit diese auch genutzt werden können in der Laufzeit des 3. Bewirtschaftungsplans der WRRL und
  • einen verstärkten Einsatz der Landesregierung für die Gestaltung weiterer Bewirtschaftungspläne für das Land NRW über das Jahr 2027 hinaus.

Die vollständige Stellungnahme finden Sie im Downloadbereich.

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