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Stellungnahme zum Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP - Drucksache 17/9041

Der BDEW und die BDEW-Landesgruppe NRW nehmen Stellung zum Antrag der Regierungsfraktionen „Nitratbelastung reduzieren - Kooperativen Wasserschutz in die Fläche bringen“, Drucksache 17/9041 vom 21.4.2020.


Die Fraktion der CDU und der FDP beabsichtigen im Antrag "Nitratbelastung reduzieren - Kooperativen Wasserschutz in die Fläche bringen“, Drucksache 17/9041 vom 21.4.2020, die Landesregierung zu beauftragen, „einen Fahrplan vorzulegen, in welchen Schritten das Erfolgsmodell der Wasserkooperationen auf weitere Gebiete in Nordrhein-Westfalen ausgedehnt wird.“ 

Der Antrag lässt offen, wie die Wasserkooperationen ausgedehnt werden sollen. Der BDEW befürwortet nach wie vor die gemeinsamen und freiwilligen Kooperationen der Wasserwirtschaft mit der Landwirtschaft. Sie haben in zahlreichen Gebieten zu Erfolgen bei der Verringerung der Nitrateinträge geführt. Die Wasserkooperationen können die Vorschriften zum Schutz der Gewässer aber nicht ersetzen, sondern nur ergänzen. Außerdem muss bei einer Ausdehnung der Kooperationen sichergestellt werden, dass die Wasserwirtschaft nicht mit weiteren Zahlungs- oder sonstigen Pflichten belegt wird.

Näheres können Sie dem vollständigen Antrag und Stellungnahme entnehmen (Downloadbereich).

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