Mit dem Neuentwurf des Klimaschutzgesetzes zielt die Landesregierung darauf ab, bis 2050 Treibhausgasneutralität herzustellen. Als Zwischenziel für das Jahr 2030 wird ein Niveau von minus 55 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 festgelegt. Damit werden die Klimaschutzziele in NRW mit den aktuellen nationalen und internationalen Zielsetzungen in Einklang gebracht, was die BDEW-Landesgruppe begrüßt.
Die durch den Klimawandel erforderliche Transformation in allen Sektoren stellt Nordrhein-Westfalen als starkes Energieland und führenden Industriestandort vor besondere Herausforderungen. „Damit dieser Prozess gelingen kann, bedarf es geeigneter Rahmenbedingungen für die notwendigen Investitionen.“ erläutert Holger Gassner, Geschäftsführer der BDEW-Landesgruppe NRW. „Insbesondere die Verfügbarkeit gesicherter Leistung durch moderne gasbasierte Kraftwerke, den weiteren Ausbau der Erneuerbare Energien, den Hochlauf von erneuerbaren und dekarbonisierten Gasen, die Ertüchtigung der Energieinfrastruktur sowie die Klimaneutralität von Wärme und Verkehr muss in Zukunft gewährleistet sein.“
Gleichzeitig mit dem Klimaschutzgesetz hat das Kabinett das erste eigenständige Klimaanpassungsgesetz vorgelegt, welches die negativen Auswirkungen des Klimawandels begrenzen und die Klimaresilienz steigern soll. Bei allen politischen Entscheidungen und kommunalen Planungsvorhaben soll Klimaanpassung fortan mitbedacht werden. Die BDEW-Landesgruppe NRW begrüßt, dass in der Gesetzesbegründung die Wasser- und Energiewirtschaft bei den für eine umfassende Klimaanpassungspolitik bedeutsamen Handlungsfeldern genannt wird.
Die Abwasserentsorgung, die Trinkwasserversorgung und die Energieversorgung gehören zum Kernbereich der Daseinsvorsorge, welche in erheblichem Maße von den aktuellen und zukünftigen Klimaveränderungen beeinflusst werden. Dies stellt die Branche vor große Herausforderungen, sodass Klimaanpassungsmaßnahmen notwendig sind. Insbesondere der Schutz der Trinkwasser-Ressourcen und der Erhalt und die Anpassung der Infrastruktur sind essenziell. Um rechtzeitig und angemessen auf die genannten Einflüsse reagieren zu können, benötigt die Branche die Unterstützung durch Politik und Verwaltung.
Die Landesgruppe Nordrhein-Westfalen hat zu den Gesetzentwürfen des Klimaschutzgesetz und Klimaanpassungsgesetz Stellung genommen.