05.03.2020
Positionspapier zum Kohleausstiegsgesetz
Der derzeitige Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes bleibt in vielen Teilen deutlich hinter den Erwartungen nach einer umfassenden und ausgewogenen Rahmensetzung zurück. Er widerspricht den energiepolitischen und klimapolitischen Zielen der Bundesregierung sowie der Landesregierung NRW und benachteiligt insbesondere Investitionen der nordrhein-westfälischen Kommunalversorger in die Versorgungssicherheit und den Klimaschutz.